Neue Schufa-Regeln aufgrund der anstehenden Reform des Bundesdatenschutzgesetzes

von Redaktion | Feb 18, 2024 | Aktuelles, Recht

Gesetzbücher auf einem Schreibtisch: Aufgrund der bevorstehenden Reform des Bundesdatenschutzgesetzes wird es ab 2024 neue Schufa-Regeln geben!

Als Verbraucher:in einen hohen Schufa-Score zu haben, ist von großem Vorteil, da ein hoher Schufa-Score mit einer hohen Bonität (Kreditwürdigkeit) gleichzusetzen ist. Banken, Kreditgeber, Vermieter, Mobilfunkanbieter und Co. nutzen u.a. die Daten des Bonitätsunternehmens Schufa, um zu entscheiden, ob ein Vertragsschluss zustande kommen kann oder – bei Vorliegen eines niedrigen Schufa-Scores – eben nicht.

Die Crux an der ganzen Sache: Die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland wissen nicht, wie der Schufa-Score konkret berechnet wird und welche Kriterien bei der Ermittlung mit welcher Gewichtung berücksichtigt werden.

Stärkung des Verbraucherschutzes durch EuGH

Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist es nicht gerade recht, dass die Berechnung des Schufa-Scores ein Buch mit sieben Siegeln ist. Er möchte grundsätzlich die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU und damit auch in der Bundesrepublik Deutschland gestärkt wissen.

Grundsätzlich sollte die Prüfung der Bonität genauen Datenschutzrichtlinien entsprechen – innerhalb klar abgesteckter Grenzen. So sollen Verbraucher:innen in Deutschland zukünftig besser nachvollziehen können, wie Bonitätsunternehmen wie die Schufa zu ihren Urteilen kommen. Eine Diskriminierung durch Scoring dürfe unter keinen Umständen stattfinden.

Reform des Bundesdatenschutzgesetzes

Die Bundesregierung nimmt die Bedenken des EuGH in Bezug auf das Bonitäts-Scoring im Allgemeinen und das Schufa-Scoring im Konkreten ernst und möchte zeitnah das Bundesdatenschutzgesetz reformieren. Beispielsweise müsse ausgeschlossen werden, dass die Postleitzahl über die Bonität und Zahlungsfähigkeit entscheide.

Neue Schufa-Regeln: Wohnadresse, PLZ und personenbezogene Social-Media-Daten tabu für das Scoring!

Die neuen Schufa-Regeln sehen vor, dass Wohnadresse, Postleitzahl, Name und personenbezogene Daten aus Social-Media-Plattformen wie Facebook, Instagram oder TikTok NICHT (mehr) in das Schufa-Scoring mit einfließen dürfen.

Auch Bankkontodaten, die sich auf Zahlungseingänge und Zahlungsausgänge beziehen, sind bei den neuen Schufa-Regelungen tabu.

Quellen